Berufsständisches Versorgungswerk: Bezogenes Sterbegeld muss versteuert werden

Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk Sterbegeld an die
Angehörigen eines verstorbenen Mitglieds aus, muss dieser Betrag von
ihnen als sonstige Einkünfte mit dem jeweils geltenden
Besteuerungsanteil (2017: 74 %) versteuert werden - das geht aus einem
neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte eine
Witwe, die gegen die Besteuerung ihres bezogenen Sterbegeldes eingewandt
hatte, dass das Geld zur Deckung der Sterbefallkosten bestimmt und
aufgrund dieser Zweckbindung nicht steuerbar sei.

Der BFH gab jedoch grünes Licht für die Besteuerung und stufte das
Sterbegeld als "andere Leistung" (sonstige Einkünfte) ein. Nach
Gerichtsmeinung kann diese Besteuerung nicht mit dem Hinweis auf den
Zweck des Sterbegeldes abgewendet werden, weil es lediglich eine
finanzielle Hilfestellung zu den anfallenden Sterbefallkosten bietet,
woraus sich jedoch keine rechtliche Zweckbindung ableiten lässt.
Vielmehr wurde das Sterbegeld (nach der vorliegenden Satzung des
Versorgungswerks) unabhängig davon gezahlt, ob und in welcher Höhe dem
überlebenden Ehegatten überhaupt Sterbefallkosten entstanden sind.

Hinweis: Das Sterbegeld konnte nach Ansicht des BFH auch nicht dem
ermäßigten Einkommensteuersatz unterworfen werden, der für Vergütungen
für mehrjährige Tätigkeiten gilt. Ausschlaggebend hierfür war, dass
Sterbegelder lediglich untergeordnete Zusatzleistungen zu den laufenden
Rentenbezügen sind und in der Regel nicht so hoch ausfallen, dass sie
beim Empfänger überhaupt zu Progressionsnachteilen führen. Die Anwendung
eines ermäßigten Steuersatzes soll aber gerade dem Ausgleich solcher
Nachteile dienen.


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zum Thema: Einkommensteuer


(aus: Ausgabe 05/2017)